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Doch Verlängerung der Ausgangssperre?

Photo by geralt on Pixabay

Nachdem es viel Hin und Her bezüglich der Verlängerung der Ausgangssperre über das Ende des Alarmzustands am 9. Mai hinaus. Die Regierung wollte dies von Anfang an umsetzen, Juristen und auch die Staatsanwaltschaft sahen dies hingegen als problematisch an. Das „Tribunal Superior de Justicia“, in seiner Funktion als oberste Instanz hat die Pläne der Regierung bestätigt. Auch andere Beschlüsse der Regierung um Ministerpräsidentin Francina Armengol könnten so nach der knappen Entscheidung aufrechterhalten bleiben. Private Treffen und Einreise inkl. Tests von Reisenden sind bereits jetzt betroffen. Spaniens Justizminister Juan Carlos Campo hatte anfang der Woche noch davon gesprochen, dass ein Alleingang auf den Balearen undenkbar wäre. Jetzt wird es doch anders kommen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Entscheidung auf die Restriktionen auf der Insel auswirken wird.

Written by Tatjana Gemüth

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