Das Umweltministerium der Balearen hat gegen verschiedene Restaurants und Geschäfte Geldstrafen verhängt. Burger King und McDonald’s an der Plaça d’Espanya müssen jeweils 20.000 Euro zahlen, während das asiatische Restaurant Udon im Freizeitzentrum Ocimax und das Restaurant der Ikea-Filiale in Palma de Mallorca je 9.000 Euro berappen müssen.
Verstöße gegen das Abfallgesetz
Der Grund für die Strafen sind Verstöße gegen das im Jahr 2019 erlassene Abfallgesetz. Dieses Gesetz verbietet unter anderem den Einsatz von Einwegbesteck in Restaurants und das Bereitstellen von Einzelportionen von Saucen wie Ketchup für den Verzehr im Lokal. Außerdem müssen Besteck zum Mitnehmen aus kompostierbaren Materialien hergestellt werden. Darüber hinaus wird den Lokalen vorgeworfen, den Müll nicht ausreichend getrennt zu haben.
Unternehmen können Einspruch einlegen
Die verhängten Strafen fallen vergleichsweise moderat aus. Obwohl die festgestellten Verstöße als schwerwiegend eingestuft werden, hätten die Strafen bis zu 300.000 Euro betragen können. Den betroffenen Unternehmen steht es nun frei, die Strafe sofort zu bezahlen und dabei mindestens 20 Prozent des festgesetzten Betrags zu sparen, oder Einspruch gegen die Entscheidung des Umweltministeriums einzulegen.
Ziel der Strafen: Einhaltung des Gesetzes in Zukunft
Der Generaldirektor für Abfall und Umwelterziehung, Sebastià Sansó, betont, dass die Strafen weniger dazu dienen, Geld in die Kassen des Ministeriums zu spülen, sondern vielmehr die Unternehmen dazu bringen sollen, sich in Zukunft an das Gesetz zu halten. Sansó kündigt an, dass die nun bestraften Lokale in Zukunft verstärkt kontrolliert werden.
Zahlreiche Gespräche und Schonfrist
Sansó zeigt sich enttäuscht darüber, dass einige Unternehmen nach wie vor Schwierigkeiten haben, das Gesetz umzusetzen. Vor der Verabschiedung im Jahr 2019 fanden zahlreiche Gespräche mit Branchenvertretern statt, um sie über die geplanten Maßnahmen zu informieren. Zudem wurde den Firmen eine zweijährige Schonfrist bis 2021 eingeräumt, um die neuen Richtlinien umzusetzen. Die ersten Kontrollen wurden erst im Jahr 2022 durchgeführt.
Vorherige Strafen für Verstöße gegen das Abfallgesetz
Es ist nicht das erste Mal, dass das Umweltministerium Geldstrafen wegen Verstößen gegen das Abfallgesetz verhängt. Vor einigen Monaten wurde HP mit einer Strafe von 50.000 Euro belegt, weil das Unternehmen Einweg-Druckerpatronen verkauft hatte. HP legte Einspruch gegen die Strafe ein.
