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Keine Verlängerung des Alarmzustandes!

Rechtliche Konfliktlage zum Thema ‚nächtliche Ausgangsbeschränkungen‘. Pedro Sánchez uneinig mit Balearen-Regierung.

Wie der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez gestern auf einer Pressekonferenz mitteilte, wird der Alarmzustand ab dem 9. Mai nicht weiter verlängert. Das Statement gilt für Spanien und unmittelbar auch für die balearischen Inseln.

“Wir, die Regierung, haben nicht die Absicht den Alarmzustand zu verlängern“, so Sánchez. Dies hat auch unmittelbaren Einfluss auf entsprechende Ausgangssperren, welche von 22 Uhr bis 6 Uhr morgens täglich auf Mallorca gelten. Dagegen spricht jedoch die aktuelle Positionierung von Balearen-Präsidentin Francina Armengol, welche die nächtlichen Ausgangssperren auch nach dem 9. Mai beibehalten möchte. Eine juristische Prüfung dazu steht derzeit noch aus.

Die Rechtslage zeigt sich jedoch unklar. Experten schätzen, dass eine Abriegelung von Inseln oder Ortschaften ohne eine Rechtsgrundlage aus Spanien nicht möglich sei. Zudem ist ein obligatorisches PCR-Testergebnis bei Einreisen vom spanischen Festland dann nicht mehr erforderlich.

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